Unternehmen / AGB

 

ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN      (PDF)

  1. Allgemeines
    Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil unserer Geschäftsabschlüsse, sie gelten aber auch  für etwaige Nach- oder Ersatzteillieferungen. Nur die nachstehenden Bedingungen haben Gültigkeit für unsere Lieferungen. Bedingungen, die uns mit Bestellungen von Kunden zugehen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind für uns nur nach schriftlicher Bestätigung bindend.
    Reklamationen (Garantie-Ansprüche ausgenommen) müssen uns grundsätzlich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware bekanntgegeben werden.
  2. Angebote
    Unsere Angebote sind vom Ausstellungsdatum an 30 Tage gültig. Übermittelte Unterlagen wie Prospekte, Datenblätter, techn. Angaben, Maße und Gewichte sind branchenübliche Richtwerte. Wir behalten uns daher vor, auch nach Vertragsabschluss techn. Änderungen an bestellten Lieferungen vorzunehmen. Kostenvoranschläge, Planungsunterlagen, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Preise
    Unsere Preise verstehen sich netto ab Lager inklusive Verpackung. Für Preise und Rabatte sind Änderungen vorbehalten. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers bzw. bei Antrag auf Ausgleichsverfahren oder Konkurs sind gewährte Bonifikationen hinfällig.
  4. Annahme
    Weigert sich der Käufer, das Kaufobjekt zum festgesetzten Zeitpunkt abzunehmen, so ist die Verkäuferin berechtigt, ihm eine Nachfrist von acht Tagen anzusetzen. Nach ungenütztem Ablauf von dieser Frist steht ihr die Wahl zwischen den beiden nachstehenden Möglichkeiten zu:
    a) Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Käufers am Ort, wo sich die Sache befindet,
        Geltendmachung des vertraglichen Kaufpreises zuzüglich anfallender Kosten.
    b) Rücktritt vom Vertrag, wobei mindestens 25% des Verkaufspreises von der
        Verkäuferin als konventionsweise vereinbarter Schadenersatz beansprucht
        werden können.
        Der Nachweis eines größeren Schadens bleibt der Verkäuferin vorbehalten.
  5. Lieferumfang
    Dieser geht aus dem Angebot, wenn ein solches fehlt, aus dem Prospekt hervor. Die für die Geräte notwendigen Versorgungsleitungen sind bauseits zu erstellen. Auch das Versetzen der Bodenwannen ist bauseits durchzuführen. Das Anschließen der Geräte muss durch konzessionierte Installations-Unternehmen auf Kosten des Bestellers durchgeführt werden.
  6. Lieferfrist
    Wird die Lieferfrist nicht eingehalten, kann der Käufer deswegen den Auftrag nicht annullieren und hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung. Die Verkäuferin wird erst durch die Ansetzung einer auf mindestens zwei Monate bemessenen Nachfrist in Lieferverzug versetzt. Wird auch bis zum Ablauf diese Frist nicht erfüllt, so ist der Käufer berechtigt, sofern er dies unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Lieferung zu verzichten oder vom Vertrag zurücktreten. In beiden Fällen ist die Verkäuferin zur Herausgabe der erhaltenen Anzahlung ohne Zinsen verpflichtet, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Käufers. Die Lieferungs- und Nachfrist ruht, solange der Betrieb der Herstellerfirma oder der Verkäuferin wegen Streiks, Aussperrungen, Transporthindernissen, Betriebsunterbrechungen zufolge höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen oder Unruhen stillgelegt ist.
  7. Zahlung
    Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart werden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich. Die Abnahme von Schecks oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber, alle Bankspesen, Zinsen etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Kosten des Bankkontokorrentkredites einschließlich aller Nebengebühren sowie Ersatz der außergerichtlichen Inkassospesen. Ferner sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nach unserem Ermessen zurückzuhalten. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers, ist nicht statthaft.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen. Der Besteller kann über Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, nur im üblichen Geschäftsverkehr verfügen. Die Waren dürfen vor Erfüllung unserer Ansprüche weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller verpflichtet sich, uns über mögliche Pfändungen von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, sofort zu verständigen. Die entsprechenden Kosten der Intervention trägt der Besteller.
  9. Garantie
    Wird der Liefergegenstand binnen 6 Monaten ab Gefahrenübergang schadhaft, so verpflichten wir uns, den Schaden auf unsere Kosten zu beheben.
    Bei Schäden zwischen dem 7. und 12. Monat ab Gefahrenübergang verpflichten wir uns zum kostenlosen Ersatz des schadhaften Teils. Für die Reparatur anfallende Arbeits- und Fahrtkosten werden verrechnet.
    Voraussetzung für Garantieleistungen ist eine ordnungsgemäß durchgeführte Abnahme (Abnahmeprotokoll) bzw. Übernahme. Kein Garantieanspruch besteht bei Verschleißteilen, bzw. wenn ein Gewährleistungsanspruch ausgeschlossen ist, die Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre lt. den gesetzlichen Bestimmungen gültig seit dem 01.01.2002 beinhaltend der Beweisumkehr.
  10. Kostentragung
    Ausdrücklich wird vereinbart, dass uns keine Kostenbeteiligung hinsichtlich Bau, Strom, Wasser, Sanitäreinrichtungen, Abfall und Schuttentsorgung sowie Reinigung auferlegt werden kann, soweit derartige Kosten nicht nachweislich auf unsere Liefer- oder Montagetätigkeit zurückgehen.
  11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz.
  12. Zusätzliche Vereinbarungen
    Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese schriftlich zustande kommen und von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum und steht unter erweitertem Eigentumsvorbehalt.

 

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